Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der elm
@r network GmbH & Co. KG

 

§ 1 Geltungsbereich / allgemeine Leistungsbeschreibung

  1. Die elm@r network GmbH & Co. KG (nachfolgend elm@r genannt) bietet im Rahmen der Webpräsenzen "elektronischer-markt.de" und "findolino.de" (mit entsprechenden Unterseiten) Leistungen im Sinne eines automatisierten Teledienstes an, für welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung gelten.
     
  2. Bei Inanspruchnahme von Leistungen der elm@r network GmbH & Co. KG werden diese AGB seitens der jeweiligen Nutzer anerkannt.
    Ergänzend gelten für dienstnutzende Händler und gewerbliche Servicepartner die Verkaufsbedingungen von elm@r, sowie für die Nutzer der Artikel- und Preissuchmaschine findolino die dort entsprechend hinterlegten Nutzungsbedingungen. Alle Nutzer sind gehalten sich eigenverantwortlich mit den jeweiligen Inhalten vertraut zu machen.
     
  3. Verantwortlich für die unter §1.1 genannten Webpräsenzen und damit verbundenen Leistungen im Sinne eines Teledienstes ist die:
    elm@r network GmbH & Co. KG, Heinrich-Nauen-Str. 23, D-41 470 Neuss - Telefon: 02137 / 91 55 282 -  E-Mail: service | @ | elektronischer-markt.de
    Die Firma ist registriert beim Amtsgericht Neuss (HRA 7465) und wird vertreten durch ihre geschäftsführenden Gesellschafter: Ralf Hartung & Claus-Dieter Morlo-Roth
     
  4. elm@r bietet am Teledienst registriert teilnehmenden Online-Händlern die Möglichkeit, durch Nutzung des eigens für Online-Shops entwickelten Schnittstellenstandards shopinfo.xml (aktuelle Fassung shopinfo-2.0.xml, sowie der zugehörigen bidirektionalen API-Schnittstelle) einen Austausch ihrer Online-Angebote mit z.B. Marktplätzen, Warenwirtschaften und anderen Online-Diensten (z.B. Preis- und Artikelsuchmaschinen) über einen gemeinsamen Datenpool zu betreiben, sowie auf gleichem Wege direkte Anbindungen zu anderen Online-Services (z.B. Rechts-/Inkasso- und Prüfungsdienste etc.) einzurichten. Über die standardisierte Schnittstelle mit gemeinsamem Datenpool eröffenen sich für Online-Shopbetreiber verbesserte Möglichkeiten, ihre Angebote im Internet zu platzieren und entsprechende Handelsprozesse abzuwickeln und zu steuern. Darüber hinaus läßt der gemeinsame Datenpool vielfältige Recherche-, Bearbeitungs-, Übermittlungs- und Darstellungsmöglichkeiten der eingestellten Online-Angebote zu und läßt sich damit auch sehr kundenfreundlich als Preis- und Artikelsuchmaschine für Endverbraucher im Rahmen einer eigenen Webpräsenz darstellen. Hier können Käufer zweckentsprechend Artikel- und Preisangebote vergleichen. Zielgruppengemäß werden die Webpräsenzen daher in "elektronischer-markt.de" für Online-Shopbetreiber und deren Serviceprovider und die auf Endkunden ausgerichtete Artikel- und Preissuchmachine "findolino.de" unterteilt und ausgerichtet.
     
  5. elm@r selbst leitet ausschließlich fremde Daten von den teilnehmenden Online-Shops und ggf. deren Serviceprovidern/Erfüllungsgehilfen weiter und übernimmt eine Haftung für diese fremden Inhalte nur in dem vom Telemediengesetz (TMG) vorgesehenen Umfang. Entsprechende Dateninhalte werden auf eigene Veranlassung, Betreiben und Verantwortung der jeweiligen Betreiber der gewerblichen Internetseiten zur Verfügung gestellt, ver- und übermittelt und ggf. dargestellt. Die Betreiber der teilnehmenden Online-Shops sind alleine für das Einstellen, Pflegen und Prüfen der Daten aus ihren Angeboten verantwortlich. Der Teledienst arbeitet automatisiert und eine Prüfung der Daten auf Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit und Korrektheit ist im Zuge der permanenten Datenflüsse wenn überhaupt dann nur stichprobenartig möglich. Sofern bei der Nutzung des Teledienstes von elm@r rechtswidrige Inhalte von/auf den Webseiten der teilnehmenden Online-Shops bekannt werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis an: service@elektronischer-markt.de.
     

§ 2  Vertragsangebot/Vertragsbindung

  1. elm@r richtet sein Leistungsangebot erstrangig an die Betreiber von gewerblichen Internetseiten und Online-Shops, die ihre Produkte und Dienstleistungen für Kaufinteressenten nicht nur über deren eigene Webpräsenz, sondern auch mittels Leistungen von elm@r über Preisvergleichsdienste oder ähnliche Webseiten in einer strukturierten Form im Internet auffindbar und abrufbar machen wollen. Ein Vertragsschluss unter Anerkennung der vorliegenden AGB und der zugehöriigen Verkaufsbedingungen erfolgt über Registrierung auf der Seite elektronischer-markt.de.
     
  2. Zusätzlich bietet elm@r auch Dienstleistern und Serviceprovidern im eCommerce die Möglichkeit, als Kooperationspartner von elm@r den teilnehmenden Händlern und gewerblichen Betreibern der angeschlossenen Internetseiten eigene Leistungen anzubieten und entsprechende eigene Verträge abzuschließen. Derartige Kooperationen bedürfen jedoch der gesonderten Prüfung und Genehmigung durch elm@r. Ein Kooperationsantrag von Interessenten kann auf der Seite elektronischer-markt.de gestellt werden.
     
  3. Zwischen elm@r und den Verbrauchern oder Unternehmern, welche die Leistungen der teilnehmenden und z.B. über findolino.de angezeigten gewerblichen Webseiten zu bestellen beabsichtigen oder bestellen, kommen keinerlei Kaufvertrags-, Dienstleistungsvertragsverhältnisse oder sonstige Vertragsverhältnisse über den Erwerb der jeweiligen Waren oder die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen zustande. Derartige Vertragsbindungen entstehen ausschließlich mit den jeweiligen Verantwortlichen der teilnehmenden Online-Shops bzw. gewerblichen Anbieter. Sofern mit den teilnehmenden Händlern Verträge geschlossen werden, können deren gesonderte AGB – bei Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben – Vertragsbestandteil werden. Ferner sind die teilnehmenden Online-Shops alleinige Verantwortliche und alleinige Ansprechpartner bei der Wahrnehmung etwaiger Verbraucherrechte im Rahmen von Fernabsatzverträgen.
     
  4. elm@r stellt die Informationen der teilnehmenden gewerblichen Internetseiten mit größtmöglicher Sorgfalt zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der angezeigten Produkte und/oder Dienstleistungen sowie für die Erreichbarkeit der jeweiligen Online-Shops. Auch etwaige wettbewerbsrechtliche Beanstandungen gegenüber den teilnehmenden Online-Shops sind ausschließlich an diese zu richten.
     

§ 3  Honorierung/Vergütung

  1. Die Nutzung der Schnittstelle shopinfo.xml und der zugehörigen API-Schnittstelle sowie die Teilnahme am Datenpool ist für Online-Händler als Basispaket kostenfrei. Die gewerbsmäßige Nutzung durch Dienstleister und Serviceprovider bedarf hingegen der Genehmigung durch elm@r. Diese Genehmigung kann unter Auflage einer Vergütungspflicht und auch zeitlich begrenzt im Sinne einer lizensierten Nutzung erfolgen.
     
  2. Die ergänzende Teilnahme an der angeschlossenen Artikel- und Preissuchmaschine findolino.de ist hingegen in werblichem Sinne generell kostenpflichtig und erfolgt auf Basis eines eigenen Leistungsvertrages.
     

§ 4  Einräumung von Rechten

  1. elm@r räumt den teilnehmenden Online-Händlern ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, das von elm@r entwickelte Datenformat (shopinfo.xml und die zugehörige API-Schnittstelle) in der jeweils aktuellen Version für eigene Zwecke zu nutzen.
     
  2. Alle anderen Arten der Verwertung, insbesondere die kommerzielle Nutzung für fremde Zwecke, die Veröffentlichung (offline und online) und die Erteilung von Unterlizenzen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung von elm@r und können zeitlich begrenzt erteilt werden.
     

§ 5  Haftung und Verfügbarkeit

  1. elm@r haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
     
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (i.S.v. Kardinalpflicht), ist die Haftung von elm@r der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
     
  3. Eine weitergehende Haftung von elm@r besteht nicht.
     
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von elm@r.
     
  5. elm@r behält es sich vor, erforderlichenfalls deren Server und somit auch die über elm@r abrufbaren Inhalte und Leistungen zu Wartungszwecken oder aus anderen dringenden technischen Gründen vorübergehend von der Verfügbarkeit durch Internetnutzer auszunehmen. Die teilnehmenden Online-Shops und sonstige Nutzer haben  keinen Anspruch auf eine Mindestverfügbarkeit der Webseiten von elm@r (elektronischer-markt de und findolino.de).
     

§ 6  Werbliche Verwendung erhobener Daten (nur von teilnehmenden registrierten Unternehmern)

  1. Die an den Leistungen von elm@r teilnehmenden Online-Shops sind damit einverstanden, dass ihre von und bei elm@r erhobenen Daten, insbesondere personenbezogene Daten der Ansprechpartner (Name und Firmenanschrift), von elm@r selbst und/oder mit elm@r verbunden Drittfirmen zu Marktforschungs- und schriftlichen und/oder telefonischen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
     
  2. Ihre Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten im Sinne von Abs. 1 können Sie jederzeit gegenüber elm@r widerrufen. Dies kann jedoch zu Leistungsbeschränkungen bis hin zu Leistungsauschluss durch elm@r führen.
     

§ 7  Immaterielle Schutzrechte

  1. Die auf den von elm@r betriebenen Webseiten (elektronischer-markt de und findolino.de) veröffentlichten Texte, Abbildungen, Designs, Logos, und Titel sowie alle anderen Inhalte sind Eigentum von elm@r oder der an elm@r teilnehmenden Online-Shops, Shopping-Portale, Shopsystem-Hersteller oder Werbepartner.
     
  2. Die Verwendung dieser Inhalte durch Dritte darf nicht ohne schriftliche Genehmigung von elm@r oder der betroffenen und berechtigten Online-Shops/Geschäftspartner erfolgen; insbesondere dürfen diese nicht verbreitet, verändert, veröffentlicht, übertragen, weiter verwertet oder zu öffentlichen oder kommerziellen Zwecken benutzt werden.
     
  3. Sämtliche Zuwiderhandlungen werden mit deren Kenntnisnahme umgehend durch Rechtsanwälte zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
     
  4. Die teilnehmenden Online-Shops/Geschäftspartner  übernehmen gegenüber elm@r die Gewähr, dass sämtliche eingestellten und übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter – insbesondere von Schutzrechten Dritter – sind bzw.eine Verwendung ausschließlich im Rahmen einer rechtsgültigen Berechtigung erfolgt und stellen elm@r frei von Ansprüchen, welche Dritte aus der Nutzung dieser Inhalte gegenüber elm@r erheben könnten.
     

§ 8  Geheimhaltungsverpflichtung

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln, soweit nicht gem. § 6 einer Weitergabe von Daten an Dritte zugestimmt wurde.
     

§ 9  Verjährung

  1. Etwaige Ansprüche der Nutzer von elm@r verjähren, abgesehen von den nachstehenden Einschränkungen, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Ansprüche verjähren jedoch spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB).
     
  2. Etwaige dingliche Rechte, aufgrund derer die Herausgabe einer Sache verlangt werden kann, verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
     
  3. Bei Personenschäden (einschließlich der Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Garantien und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
     

§ 10  Datenschutz

  1. elm@r beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
     
  2. Während des Besuchs dieser Webseiten werden personenbezogene Daten der Internetnutzer, namentlich Bestands- und Nutzungsdaten nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, wie dies für die Nutzung der Leistungen von elm@r erforderlich ist. Hierbei handelt es sich insbesondere um die IP-Adresse, Daten zur Geolokalisation, Beginn und Dauer des Verbleibs auf den Webseiten, sowie die jeweils aufgerufenen Unterseiten. Nach der Beendigung des Besuchs der Webseite werden diese personenbezogenen Daten gelöscht, soweit sie nicht zur weiteren Nutzungsabwicklung erforderlich sind.
     
  3. Sämtliche von den Seitennutzern oder den teilnehmenden Online-Shops zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nur für die in diesen AGB geregelten Zwecke verwendet.
     
  4. Während des Besuchs der Webseiten von elm@r werden des Weiteren sog. Cookies verwendet, bei denen es sich um kleine Textdateien handelt, welche eine Analyse des Nutzungsverhaltens der Webseiten gestatten. Über diese kleinen Textdateien lässt sich kein Bezug zu einer Person herstellen. Sofern die Verwendung von Cookies nicht erwünscht ist, können diese durch Einstellungen in dem verwendeten Internetbrowser blockiert werden. Bei einem Blockieren der Cookies können unter Umständen nicht sämtliche Seiten vollständig angezeigt werden und die Nutzung der Funktionalitäten eingeschränkt sein.
     

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
     
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer etwaigen unwirksamen Bestimmung oder einer Regelungslücke verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
     
  3. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
     
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern der Vertragspartner Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

Stand: Januar - 2016